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Beitritt spaltet Gemeinde

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Beitritt spaltet Gemeinde20. Dezember 2011 - 19:03

Erschienen in NÖN, am 19. Dezember 2011

Sparstift wird angesetzt

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Sparstift wird angesetzt20. Dezember 2011 - 19:01

Erschienen in NÖN, am 19. Dezember 2011

Die Gemeindenachrichten ...

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Die Gemeindenachrichten ...25. Oktober 2011 - 20:53

... sind kein Parteiblatt, sondern sollen allen KatzelsdorferInnen Information über Parteigrenzen hinweg garantieren – ein Umstand, der von der Mehrheitspartei oft übersehen wird. Die ÖVP vertritt zwar respektable 61% der Wahlberechtigten, aber 39% – das sind immerhin 853 Wahlberechtigte – haben sich bei der letzten Gemeinderatswahl gegen die ÖVP entschieden. Warum wird also so einseitig berichtet?

WIR haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der hier klare Verhältnisse schaffen sollte. Zuerst passierte der ÖVP ein peinliches Hoppala, da deren Mandatare nicht so recht wussten, wie sie abstimmen sollten. Das war sogar der NÖN einen Bericht wert. Schließlich kam es doch zur Diskussion über eine bessere Kultur bei der Auswahl der Inhalte. Es kann nicht sein, dass alle redaktionellen Beiträge von der ÖVP alleine gestaltet werden und Bilder grundsätzlich so ausgewählt werden, dass fast ausschließlich ÖVP-Gemeinderäte zu sehen sind. Die Bürgermeisterin hat gemeint, dass ja alles ganz anders sei und alle Fraktionen Beiträge liefern können.

Uns geht es hier sicher nicht um persönliche Eitelkeiten oder um Wichtigtuerei. WIR wollen jedoch auch über die Arbeit, die WIR in der Gemeinde leisten, berichten und die Gemeindenachrichten durch Artikel bereichern.

WIR werden unsere Beiträge liefern – interessant und aktuell. Sehen wir mal, ob sie auch tatsächlich abgedruckt werden.

WIR halten Sie auf dem Laufenden!

Gemeindezeitung

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Gemeindezeitung24. Oktober 2011 - 17:41

Erschienen in NÖN, am 24. Oktober 2011

Ärger bei Katzelsdorfs Unternehmern

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Ärger bei Katzelsdorfs Unternehmern18. Oktober 2011 - 17:35

... verursachte eine neue Abgabe. Alle Unternehmer wurden Anfang 2011 aufgefordert, eine Abgabenerklärung abzugeben, nach welcher der „Tourismus-Interessentenbeitrag“ eingehoben wird. Verwunderung und Ärger waren die Folge, denn was haben beispielsweise ein Automechaniker oder ein Malermeister mit Tourismus zu tun? Gut, diese unglückliche neue Abgabe war keine Idee der Gemeinde, sondern wurde uns vom Land verordnet. Tatsache ist aber, dass 95% der Abgabe im Budget der Gemeinde verbleiben.

WIR Katzelsdorfer haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Unternehmen diesen der Gemeinde verbleibenden Großteil der Abgabe zurück zu erstatten. Dazu wollten die Mitglieder der Mehrheitspartei nicht abstimmen und ersuchten um Vertagung, weil sie noch Erkundigungen einholen wollten. Tatsache ist, dass sie sich offenbar nicht gegen Unternehmerinteressen aussprechen wollten, sich aber auf Formalprobleme ausgeredet haben.
Leider eine klassische Reaktion – „kann man nicht – geht ja nicht“!
WIR sagen aber: Natürlich geht das, man muss es nur wollen!

WIR sehen der nächsten Gemeinderatssitzung mit Interesse entgegen und hoffen, für unseren Antrag eine klare Mehrheit zu finden. Es genügt nicht, die Wichtigkeit unserer Gewerbetreibenden auf die Titelseite der Gemeindenachrichten zu bringen. Handlungen und Entscheidungen sind gefragt, wenn es gilt, negative Folgen einer „Schnapsidee“ der Landesregierung für unsere Katzelsdorfer Betriebe zu verhindern.

Darüberhinaus haben WIR in der letzten Gemeinderatssitzung 2 weitere Dringlichkeitsanträge gestellt:

Einsparung weiterer Tourismuskosten
Mandatsbezogene Platzaufteilung für alle Fraktionen in der Gemeindezeitung

"Wo ist das Geld hin?"

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"Wo ist das Geld hin?"18. Oktober 2011 - 09:15

... titelte die NÖN vom 17.10.2011 und bezog sich damit auf die Anfragen von WIR in der letzten Gemeinderatssitzung.

Ein Punkt der letzten Sitzung war die Genehmigung der Gebarung des „Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Katzelsdorf & Co KG“. In diese Gesellschaft wurde aus steuerlichen Gründen der Volksschul-Zubau ausgelagert und damit über ein Budget von mehr als einer Million Euro verfügt. Die Gemeinde hat dafür einen Kredit von insgesamt EUR 1,2 Millionen aufgenommen sowie zusätzlich EUR 270.000,-- aus dem Schul- und Kindergartenfonds erhalten (ist auch im Gemeinderatsprotokoll Pkt.2/16 der Sitzung v. 21.12.2009 dokumentiert), von denen ein großer Teil für den Bau verwendet wurde. Mehrere hunderttausend Euro blieben allerdings „übrig“ und liegen auf irgendeinem Konto, wo sie mit nahezu Null Prozent „verzinst“ werden. Dafür zahlt die Gemeinde allerdings Kreditzinsen.

WIR fragten daher zu Recht an:
Wo liegen diese Beträge genau?
Wie sind sie verzinst?
Was zahlt die Gemeinde an Finanzierungszinsen?

Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. Unser Geld ist kaum verzinst, aber wir zahlen 2,96% Zinsen dafür. Wo genau diese hohen Beträge liegen, konnte auch nicht vollständig erklärt werden.

WIR unterstellen der Gemeindeführung damit keine Unregelmäßigkeiten, aber einen fahrlässigen Umgang mit diesen Beträgen, die man zur Kredittilgung verwenden hätte müssen, um Zinsen zu sparen.

Es ist grundsätzlich sinnvoll, Gesellschaften und Vereine zu gründen, wenn sich damit Steuern sparen lassen – aber die Verantwortlichen sollten diese Konstruktionen auch verstehen und damit umgehen können und das ist in Katzelsdorf leider nicht der Fall.

In der darauffolgenden Generalversammlung des „Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Katzelsdorf“ zeigte sich dasselbe Bild: Die Obfrau ist sich nicht sicher, ob sie überhaupt Vereinsmitglied ist und der gewählte Aufsichtsrat existiert im Grunde nicht. Anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden, der nie gewählt wurde, führt die Bürgermeisterin die Sitzung, obwohl sie keine Funktion im Verein hat, und alle lassen das geschehen, weil sie nicht mit der rechtlichen Sachlage vertraut sind. Auch die Bürgermeisterin tut sich schwer, zwischen Verein und Gesellschaft zu unterscheiden und bringt das immer wieder durcheinander. Macht ja nichts – es geht doch nur um ein Millionenprojekt!

WIR fordern daher, dass die Schlüsselfunktionen mit Persönlichkeiten besetzt werden, die sich in der Sache auskennen, auch wenn sie vielleicht nicht der Mehrheitspartei angehören.

Wo ist das Geld

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Wo ist das Geld17. Oktober 2011 - 19:01

Erschienen in NÖN, am 17. Oktober 2011

Sicherheitstag

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Sicherheitstag04. Oktober 2011 - 09:15

Am vergangenen Sonntag fand bei herrlichem Wetter vor dem Katzelsdorfer Schloss der Sicherheitstag statt. Sinnvolle Aktionen wie die Codierung von Fahrrädern sowie die richtige Hilfeleistung an brennenden Personen, aber auch Spektakuläres, wie die Demonstration einer Fettbrandexplosion durch einen Löschversuch mit nur 1/8 Liter Wasser fanden bei den Besuchern großes Interesse.

Vizekanzler Spindelegger auf Besuch in Katzelsdorf!

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Vizekanzler Spindelegger auf Besuch in Katzelsdorf!30. September 2011 - 09:30

Haben Sie gewusst, liebe KatzelsdorferInnen, dass Vizekanzler Spindelegger am 29.9. in Katzelsdorf war? Auf einer Promotiontour besuchte Hr. Spindelegger das Katzelsdorfer Gymnasium. Gewusst hat das außer der ÖVP anscheinend niemand. Mit ein bisschen Politkultur hätte man wenigstens die geschäftsführenden Gemeinderäte der anderen Fraktionen dazu einladen können. Hat man sich vor kritischen Fragen in Anwesenheit der Schüler gefürchtet? „Leider“ sind aber kritische Fragen dennoch nicht ausgeblieben, diese wurden von den Schülern gestellt.

Nun, man braucht sich also nicht wundern, wenn Initiativen wie "Mein Österreich" beziehungsweise regional allerorts Bürgerlisten ins Leben gerufen werden!

Speziell auf Gemeindeebene haben Politgeplänkel und ständige Fotoshooting-Aktivitäten für die Gemeindezeitung absolut nichts verloren - in Gemeinden ist gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung angesagt!

Mein Österreich

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Mein Österreich28. September 2011 - 09:15

Seit kurzem gibt es eine neue Initiative, da immer mehr Österreicher mit der derzeitigen, politischen Situation sehr unzufrieden sind, bzw. gelebte Demokratie schlichtweg vermissen. Es handelt sich dabei um das MeinOE Demokratiebegehren. Zu finden unter: www.MeinOE.at. Über die Initiatoren des Begehrens, die Grundidee, sowie eine Erklärung, wie es weitergehen soll, finden Sie hier. Derzeit wird versucht, bis 26. Oktober insgesamt 8.000 Unterstützer zu finden, um die Idee als Volksbegehren weiter zu verfolgen. Innerhalb von wenigen Tagen gibt es bereits knapp 6.000 Unterstützungserklärungen.

Nachstehend finden Sie ein paar Statements von Unterstützern aus der Homepage:

Herbert Prinz:
"Als ehemaliger und langjähriger Gemeinderat in Pressbaum und Gründer der 1. Bürgerliste Pressbaums konnte ich beobachten, dass bereits in relativ kleinen Gemeinden genau die gleichen Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden wie in der Regierungsriege. Und das dabei noch ungenierter und offensichtlicher - Fraktionen fühlen sich z.B. offenbar sehr sicher, wenn Gemeinderäte und Vorstände sich für eigene Firmen Aufträge durch Gemeinderatsmitglieder der eigenen Fraktion beschließen lassen. u.s.w. - Diese selbstherrliche Politik der Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Die Parteien müssen auf ganzer Linie von der Gemeindearbeit bis zur Regierungstätigkeit einer Gehirnwäsche unterzogen werden!"

Patrick Schenner:
"Politische Führung sollte mit Qualifikation zusammenhängen, nicht Folge von Parteikarriere sein."

Hans Lechner:
"Weil der Staat Diener der Staatsbürger zu sein hat und nicht umgekehrt."

Mag. Martin Merkl:
"Bei einem Direktwahlrecht muss der Politiker für sein versprochenes Programm kämpfen. Fällt er um zugunsten seiner Partei oder anderen Lobbies, weiß er, dass er nicht wiedergewählt werden wird. Unabhängige Politiker sind die Vorraussetzung dafür, Klein- und Mittelbetriebe sowie deren Angestellte von der extremen Steuerbelastung zu befreien; und die Großkonzerne mehr in die Pflicht zu nehmen. Vielleicht finden sich dann Politiker, welche statt sich mit der Machterhaltung zu beschäftigen, den Problemen des 21. Jhdts. wie Verringerung der sozialen Kluft, Bildungsmisere, Forcierung von alternativen Energien und der Forschung in diesem Bereich, sowie der Schaffung eines Bewusstseins der Koexistenz in diesem Land widmen."

Michael Semrau:
"Die Diktatur der Unfähigen, Machtbesessenen und Verantwortungslosen muss ehestmöglich ein Ende haben.

Roman Kaufmann:
"Mehr direkte Demokratie. Jetzt und sofort."

Matthias Eder:
"Österreich darf nicht Absurdisdan bleiben!"

Christiane Oberleitner:
"Endlich! Handeln war schon längst fällig!"

Peter Androsch:
"Nur Grinsen ist zu wenig!"

Gerhard Wallner:
"Unsere Politiker sind eine Schande, die Zeit ist reif für einen demokratischen Wechsel mit wirklichen Volksvertretern."

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