Im Weblog informieren WIR tagesaktuell unter anderem über Beschlüsse und anstehende Abstimmungen im Gemeinderat, kommunalpolitische Entwicklungen, Fortschritte und Präsentationen von Projekten sowie andere interessante Themen. Einfach. Direkt. Schnell. Um mehr als die aktuellsten Einträge zu lesen, blättern Sie im Blog!

Müllgebührenerhöhung21. Dezember 2011 - 09:15

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der VP auch eine Müllgebührenerhöhung durchgezogen, obwohl bereits vor dem Sommer verschiedene Einsparungsmaßnahmen seitens der Oppositionsparteien eingefordert wurden. WIR waren der Ansicht, dass es bei einem Abgang von rd. EUR 3.000,-- bei Gesamtmüllkosten von EUR 260.000,-- absolut nicht notwendig ist, die Müllgebühren zu erhöhen. Einsparungen wären im Bereich Sperrmüll und Kompostanlage möglich .

Es blieb alles ganz nach dem Motto: „Warum sinnvolle Einsparungen vornehmen, wenn man doch die Bürger generell zur Kasse bitten kann?“ Die VP-Mehrheit beschloss eine Erhöhung um durchschnittlich 10%. Ist das der „neue Weg“, den sich die Gemeindeführung unter dem Titel „mehr Wirtschaftlichkeit & Infrastruktur-Verbesserung“ vorstellt?

Diese Mehreinnahmen entsprechen außerdem ziemlich genau den jährlichen Mindestkosten für den neuen „Tourismusverein Erlebnisregion Thermengemeinden“ (kurz ET), den in Katzelsdorf niemand braucht. Wie ist es z.B. möglich, dass Schwarzau als angrenzende Gemeinde an die Therme und Profiteur durch die Wärmeerzeugung an der B54 nur als außerordentliches und somit nichtzahlendes Mitglied in diesem Verein ist und Katzelsdorf vollzahlendes Mitglied? Nun, die VP macht´s möglich! Man sieht ehrfürchtig zum Thermenkaiser auf!

Dass die Müllgebührenerhöhung dann bereits in der Gemeindezeitung zu lesen war, obwohl der Redaktionsschluss bereits am 28.November war, der Gemeinderatsbeschluss jedoch erst am 13.Dezember erfolgte, ist eine weitere Provokation gegenüber der Bevölkerung!

ZENSUR in der Gemeindezeitung20. Dezember 2011 - 16:50

Wie WIR bereits in der Gemeinderatssitzung im Oktober beantragt haben, soll jeder Fraktion Platz in der Gemeindezeitung im Verhältnis der Mandatsverteilung ermöglicht werden. Neben der neuen Kolumne von GR Platzer „Kennen Sie schon...?“ stellte GGR Schmiedt den Artikel „Blumenpracht statt Knallerei“ sowie GR Otahal die Information „Photovoltaik einst und heute“ zeitgerecht zum Redaktionsschluss bereit. Erst auf Anfrage erfuhren wir zufällig eine Woche später, dass die beiden letzteren nicht gedruckt werden, weil die Gemeinde ja sowieso Blumen pflanzen würde bzw. der Umweltgemeinderat über erneuerbare Energien berichtet – welch ein Zufall!

Beide Artikel hatten für die Bevölkerung wichtige Informationen:

GGR Schmiedt informierte über das modifizierte Pyrotechnikgesetz 2010 speziell im § 38 und regte eine Reduktion des überbordenden Feuerwerkens zum Jahreswechsel an – WIR haben dies sofort in unsere letzte Aussendung aufgenommen, um Sie noch rechtzeitig zu informieren.

Unser Photovoltaikpionier und Obmann des Vereins Energie-Forum Wiener Neustadt, GR Otahal, wies darauf hin, dass die Preise für PV-Anlagen in den vergangenen 3 Jahren um über 50% gefallen sind – doch lesen Sie selbst:

Photovoltaik einst und heute

Vor 3 Jahren begann in Katzelsdorf das Photovoltaikzeitalter. Die lokale Elektrofirma Gnam sowie 2 Pioniere mit ihren Privathaushalten waren die ersten, die Strom auf ihren Dächern erzeugten. Damit konnten weitere Interessenten im Ort kennenlernen, wie einfach es ist, einen Haushalt in Bezug auf Strom energieautark zu machen. Erfreulicherweise gibt es mittlerweile in Katzelsdorf rund 30 PV-Anlagen und auch die Gemeinde ist mit 3 Anlagen sowie einer angeschlossenen Stromtankstelle auf den Zug aufgesprungen.

Gemeinderat Otahal: „Eine haushaltsübliche PV-Anlage mit 4 kWp ist heute schon günstiger als vor 3 Jahren nach Abzug der Landes- oder Bundesförderung. Man sieht schon Preise unter EUR 10.000,--. Es ist also heute nicht mehr wirklich notwendig, auf eine Förderung zu warten und es ist ein gutes Gefühl, täglich ablesen zu können, was man für die Umwelt getan hat und an der Stromproduktion verdient. Diese Erfahrungswerte gebe ich seit 2 Jahren als Vermögensberater auch an meine Kunden gerne weiter, denn unser Haushalt spart damit jährlich fast EUR 1.000,-- an Stromkosten. Und die Gemeindeförderung von EUR 700,-- für so eine Anlage sollten die KatzelsdorferInnen nützen, solange es diese noch gibt. Sorgen wir gemeinsam für ein gutes Klima!“

Auch der Verein Energie-Forum Wiener Neustadt arbeitet an einem Konzept, Sonnenenergie in Katzelsdorf und Nachbargemeinden noch besser zu nutzen. Durch eine PV-Großanlage könnten 25-30 Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden. Wenn Sie sich für das geplante Bürgerbeteiligungsmodell interessieren, nehmen Sie bitte mit dem Verein Kontakt auf (0676/3813055 bzw. www.energie-forum.at).

WIR empfinden diese Vorgangsweise der Gemeindeführung als Zensur in Ostblockmanier!

Tourismusförderung oder nur Parteitreue?20. Dezember 2011 - 09:30

Im Pressespiegel finden Sie einen NÖN-Artikel über die letzte Gemeinderatssitzung, betreffend den Beitritt von Katzelsdorf zum Verein „Erlebnisregion Bucklige Welt - Thermengemeinden“.

WIR haben uns aus gutem Grund dagegen ausgesprochen und auch die SPÖ stimmte gegen den Beitritt. Dennoch wurde mit der absoluten Mehrheit der ÖVP dieser Beitritt durchgesetzt. Ganz deutlich muss vorausgeschickt werden, dass sich offenbar unter den Befürwortern des Beitritts niemand wirklich mit den Grundlagen auseinandergesetzt hat. WIR – Gemeinderat Michael Platzer fragte in der Sitzung, wer von den Gemeinderäten die Statuten des Vereines und den Kooperationsvertrag mit den „Wiener Alpen“ gelesen hätte. Es folgte betretenes Schweigen in den Reihen. Von Seiten der ÖVP war – mit Ausnahme der Bürgermeisterin – niemand mit der Sachlage vertraut und die SPÖ erklärte, diese Unterlagen gar nicht zu haben. Wie auch immer – offenbar wusste kaum jemand, wofür er hier stimmte. Braves Handerl-Heben, weil´s die Anderen machen, reicht offenbar zur Meinungsbildung in den Reihen der Mehrheit. Ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein Zeichen, dass Parteivorgaben einzuhalten und nicht zu hinterfragen sind. Und das, obwohl die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung noch betont hatte, völlig frei zu entscheiden und keine Vorgaben zu haben.

Warum sind alle außer der ÖVP gegen diesen Beitritt? Dazu vielleicht einige Fakten:

Wussten Sie, dass Katzelsdorf wesentlich höhere Beiträge in den Verein einzahlt als Bad Erlach? Unglaublich, aber wahr. Obwohl die gesamte Infrastruktur, wie Büro und Arbeitsplätze nur in Bad Erlach entstehen, zahlen wir brav ein.

Das bedeutet einen Mindestkostenrahmen von € 22.000,-- pro Jahr für Katzelsdorf. Dazu kommen noch erhebliche Mehrkosten, die noch gar nicht abschätzbar sind. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Kosten für die Thermenumlandgemeinden fast verdoppeln.

Was bekommt Katzelsdorf dafür?

Nun – bisher hat sich die Leistung auf Folder, die niemand liest, und nebulose Pläne des Thermenumlandmanagers beschränkt. Umgesetzt wurde nichts! Das hat Katzelsdorf bisher über € 20.000 gekostet!

Zudem bindet sich Katzelsdorf an die Marketinglinie der „Wiener Alpen in Niederösterreich“. WIR fragen Sie liebe Katzelsdorfer, ob sie sich als „Wiener“ oder „Alpenbewohner“ fühlen. Wohl nicht und so ist auch diese Vermarktungsschiene für Katzelsdorf uninteressant und sogar hinderlich, weil uns der Vertrag untersagt, eigene Tourismusaktivitäten zu setzen, die nicht mit den „Wiener Alpen“ abgestimmt sind. Warum begeben wir uns in diese Abhängigkeit? Weil es die mächtige Landes-ÖVP so will und alle Gemeinden hier mitzuziehen haben.

Sie sehen, wie wichtig es ist, eine unabhängige Kraft im Gemeinderat zu haben, die alles wirtschaftlich und dem Sinn nach hinterfragt und nicht einfach Vorgaben von „oben“ umsetzt.

Über das Thema, wer von den Katzelsdorfern überhaupt an verstärktem Tourismus interessiert ist, würden WIR noch gerne näher mit Ihnen diskutieren.

Skandal um Aktfoto – oder doch nur etwas zu enge Sicht der Dinge ...

... beurteilen Sie diesen vermeintlichen Skandal selbst!

Der in Katzelsdorf ansässige und international renommierte Künstler, Jean Pierre von Baksa, hat in Wiener Neustadt eine neue Galerie eröffnet. Diesen erfreulichen Anlass wollte er auch in den Katzelsdorfer Gemeindenachrichten durch ein bezahltes halbseitiges Inserat verkünden.

So weit – so gut – sollte man denken, aber in Katzelsdorf ist manches anders. Jean Pierre von Baksa ist neben seinen Malereien auch für seine Aktfotografie bekannt. So wählte er für sein Inserat eine – nebenbei bemerkt – sehr ästhetische Aktfotografie und löste damit einen kleinen Skandal aus.

Die Bürgermeisterin lehnte die Einschaltung des Inserates ab. Über Geschmack kann man streiten und Kunstverständnis ist nicht jedem gegeben, aber diese Entscheidung halten WIR dann doch für arg provinziell. Sogar die Bezirksblätter, die jeder Haushalt erhält, fanden keinen Anstoß an diesem Bild und druckten das Inserat. Abgesehen von entgangenen Einnahmen für die Gemeindenachrichten stellt diese Ablehnung der Gemeinde kein gutes Zeugnis aus.

Man muss nicht alles abdrucken, da sind WIR völlig einverstanden – es ist nur der engstirnige Maßstab, den WIR beanstanden. Hier geht’s nicht um Jugendschutz oder andere berechtigte Anliegen.

Etwas mehr Verständnis für künstlerische Freiheit, ein wenig mehr Offenheit und ein unverkrampfter Zugang zu Kultur würden unserem schönen Ort gut tun!

Beigeschlossen wollen WIR Ihnen den Stein des Anstoßes natürlich nicht vorenthalten.

Was meinen Sie liebe Katzelsdorfer – erregt dieses Bild heute noch Ärgernis?

Die Gemeindenachrichten ...25. Oktober 2011 - 20:53

... sind kein Parteiblatt, sondern sollen allen KatzelsdorferInnen Information über Parteigrenzen hinweg garantieren – ein Umstand, der von der Mehrheitspartei oft übersehen wird. Die ÖVP vertritt zwar respektable 61% der Wahlberechtigten, aber 39% – das sind immerhin 853 Wahlberechtigte – haben sich bei der letzten Gemeinderatswahl gegen die ÖVP entschieden. Warum wird also so einseitig berichtet?

WIR haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der hier klare Verhältnisse schaffen sollte. Zuerst passierte der ÖVP ein peinliches Hoppala, da deren Mandatare nicht so recht wussten, wie sie abstimmen sollten. Das war sogar der NÖN einen Bericht wert. Schließlich kam es doch zur Diskussion über eine bessere Kultur bei der Auswahl der Inhalte. Es kann nicht sein, dass alle redaktionellen Beiträge von der ÖVP alleine gestaltet werden und Bilder grundsätzlich so ausgewählt werden, dass fast ausschließlich ÖVP-Gemeinderäte zu sehen sind. Die Bürgermeisterin hat gemeint, dass ja alles ganz anders sei und alle Fraktionen Beiträge liefern können.

Uns geht es hier sicher nicht um persönliche Eitelkeiten oder um Wichtigtuerei. WIR wollen jedoch auch über die Arbeit, die WIR in der Gemeinde leisten, berichten und die Gemeindenachrichten durch Artikel bereichern.

WIR werden unsere Beiträge liefern – interessant und aktuell. Sehen wir mal, ob sie auch tatsächlich abgedruckt werden.

WIR halten Sie auf dem Laufenden!

Ärger bei Katzelsdorfs Unternehmern18. Oktober 2011 - 17:35

... verursachte eine neue Abgabe. Alle Unternehmer wurden Anfang 2011 aufgefordert, eine Abgabenerklärung abzugeben, nach welcher der „Tourismus-Interessentenbeitrag“ eingehoben wird. Verwunderung und Ärger waren die Folge, denn was haben beispielsweise ein Automechaniker oder ein Malermeister mit Tourismus zu tun? Gut, diese unglückliche neue Abgabe war keine Idee der Gemeinde, sondern wurde uns vom Land verordnet. Tatsache ist aber, dass 95% der Abgabe im Budget der Gemeinde verbleiben.

WIR Katzelsdorfer haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Unternehmen diesen der Gemeinde verbleibenden Großteil der Abgabe zurück zu erstatten. Dazu wollten die Mitglieder der Mehrheitspartei nicht abstimmen und ersuchten um Vertagung, weil sie noch Erkundigungen einholen wollten. Tatsache ist, dass sie sich offenbar nicht gegen Unternehmerinteressen aussprechen wollten, sich aber auf Formalprobleme ausgeredet haben.
Leider eine klassische Reaktion – „kann man nicht – geht ja nicht“!
WIR sagen aber: Natürlich geht das, man muss es nur wollen!

WIR sehen der nächsten Gemeinderatssitzung mit Interesse entgegen und hoffen, für unseren Antrag eine klare Mehrheit zu finden. Es genügt nicht, die Wichtigkeit unserer Gewerbetreibenden auf die Titelseite der Gemeindenachrichten zu bringen. Handlungen und Entscheidungen sind gefragt, wenn es gilt, negative Folgen einer „Schnapsidee“ der Landesregierung für unsere Katzelsdorfer Betriebe zu verhindern.

Darüberhinaus haben WIR in der letzten Gemeinderatssitzung 2 weitere Dringlichkeitsanträge gestellt:

• Einsparung weiterer Tourismuskosten
• Mandatsbezogene Platzaufteilung für alle Fraktionen in der Gemeindezeitung

"Wo ist das Geld hin?"18. Oktober 2011 - 09:15

... titelte die NÖN vom 17.10.2011 und bezog sich damit auf die Anfragen von WIR in der letzten Gemeinderatssitzung.

Ein Punkt der letzten Sitzung war die Genehmigung der Gebarung des „Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Katzelsdorf & Co KG“. In diese Gesellschaft wurde aus steuerlichen Gründen der Volksschul-Zubau ausgelagert und damit über ein Budget von mehr als einer Million Euro verfügt. Die Gemeinde hat dafür einen Kredit von insgesamt EUR 1,2 Millionen aufgenommen sowie zusätzlich EUR 270.000,-- aus dem Schul- und Kindergartenfonds erhalten (ist auch im Gemeinderatsprotokoll Pkt.2/16 der Sitzung v. 21.12.2009 dokumentiert), von denen ein großer Teil für den Bau verwendet wurde. Mehrere hunderttausend Euro blieben allerdings „übrig“ und liegen auf irgendeinem Konto, wo sie mit nahezu Null Prozent „verzinst“ werden. Dafür zahlt die Gemeinde allerdings Kreditzinsen.

WIR fragten daher zu Recht an:
Wo liegen diese Beträge genau?
Wie sind sie verzinst?
Was zahlt die Gemeinde an Finanzierungszinsen?

Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. Unser Geld ist kaum verzinst, aber wir zahlen 2,96% Zinsen dafür. Wo genau diese hohen Beträge liegen, konnte auch nicht vollständig erklärt werden.

WIR unterstellen der Gemeindeführung damit keine Unregelmäßigkeiten, aber einen fahrlässigen Umgang mit diesen Beträgen, die man zur Kredittilgung verwenden hätte müssen, um Zinsen zu sparen.

Es ist grundsätzlich sinnvoll, Gesellschaften und Vereine zu gründen, wenn sich damit Steuern sparen lassen – aber die Verantwortlichen sollten diese Konstruktionen auch verstehen und damit umgehen können und das ist in Katzelsdorf leider nicht der Fall.

In der darauffolgenden Generalversammlung des „Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Katzelsdorf“ zeigte sich dasselbe Bild: Die Obfrau ist sich nicht sicher, ob sie überhaupt Vereinsmitglied ist und der gewählte Aufsichtsrat existiert im Grunde nicht. Anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden, der nie gewählt wurde, führt die Bürgermeisterin die Sitzung, obwohl sie keine Funktion im Verein hat, und alle lassen das geschehen, weil sie nicht mit der rechtlichen Sachlage vertraut sind. Auch die Bürgermeisterin tut sich schwer, zwischen Verein und Gesellschaft zu unterscheiden und bringt das immer wieder durcheinander. Macht ja nichts – es geht doch nur um ein Millionenprojekt!

WIR fordern daher, dass die Schlüsselfunktionen mit Persönlichkeiten besetzt werden, die sich in der Sache auskennen, auch wenn sie vielleicht nicht der Mehrheitspartei angehören.

Sicherheitstag04. Oktober 2011 - 09:15

Am vergangenen Sonntag fand bei herrlichem Wetter vor dem Katzelsdorfer Schloss der Sicherheitstag statt. Sinnvolle Aktionen wie die Codierung von Fahrrädern sowie die richtige Hilfeleistung an brennenden Personen, aber auch Spektakuläres, wie die Demonstration einer Fettbrandexplosion durch einen Löschversuch mit nur 1/8 Liter Wasser fanden bei den Besuchern großes Interesse.

Vizekanzler Spindelegger auf Besuch in Katzelsdorf!30. September 2011 - 09:30

Haben Sie gewusst, liebe KatzelsdorferInnen, dass Vizekanzler Spindelegger am 29.9. in Katzelsdorf war? Auf einer Promotiontour besuchte Hr. Spindelegger das Katzelsdorfer Gymnasium. Gewusst hat das außer der ÖVP anscheinend niemand. Mit ein bisschen Politkultur hätte man wenigstens die geschäftsführenden Gemeinderäte der anderen Fraktionen dazu einladen können. Hat man sich vor kritischen Fragen in Anwesenheit der Schüler gefürchtet? „Leider“ sind aber kritische Fragen dennoch nicht ausgeblieben, diese wurden von den Schülern gestellt.

Nun, man braucht sich also nicht wundern, wenn Initiativen wie "Mein Österreich" beziehungsweise regional allerorts Bürgerlisten ins Leben gerufen werden!

Speziell auf Gemeindeebene haben Politgeplänkel und ständige Fotoshooting-Aktivitäten für die Gemeindezeitung absolut nichts verloren - in Gemeinden ist gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung angesagt!

Mein Österreich28. September 2011 - 09:15

Seit kurzem gibt es eine neue Initiative, da immer mehr Österreicher mit der derzeitigen, politischen Situation sehr unzufrieden sind, bzw. gelebte Demokratie schlichtweg vermissen. Es handelt sich dabei um das MeinOE Demokratiebegehren. Zu finden unter: www.MeinOE.at. Über die Initiatoren des Begehrens, die Grundidee, sowie eine Erklärung, wie es weitergehen soll, finden Sie hier. Derzeit wird versucht, bis 26. Oktober insgesamt 8.000 Unterstützer zu finden, um die Idee als Volksbegehren weiter zu verfolgen. Innerhalb von wenigen Tagen gibt es bereits knapp 6.000 Unterstützungserklärungen.

Nachstehend finden Sie ein paar Statements von Unterstützern aus der Homepage:

Herbert Prinz:
"Als ehemaliger und langjähriger Gemeinderat in Pressbaum und Gründer der 1. Bürgerliste Pressbaums konnte ich beobachten, dass bereits in relativ kleinen Gemeinden genau die gleichen Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden wie in der Regierungsriege. Und das dabei noch ungenierter und offensichtlicher - Fraktionen fühlen sich z.B. offenbar sehr sicher, wenn Gemeinderäte und Vorstände sich für eigene Firmen Aufträge durch Gemeinderatsmitglieder der eigenen Fraktion beschließen lassen. u.s.w. - Diese selbstherrliche Politik der Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Die Parteien müssen auf ganzer Linie von der Gemeindearbeit bis zur Regierungstätigkeit einer Gehirnwäsche unterzogen werden!"

Patrick Schenner:
"Politische Führung sollte mit Qualifikation zusammenhängen, nicht Folge von Parteikarriere sein."

Hans Lechner:
"Weil der Staat Diener der Staatsbürger zu sein hat und nicht umgekehrt."

Mag. Martin Merkl:
"Bei einem Direktwahlrecht muss der Politiker für sein versprochenes Programm kämpfen. Fällt er um zugunsten seiner Partei oder anderen Lobbies, weiß er, dass er nicht wiedergewählt werden wird. Unabhängige Politiker sind die Vorraussetzung dafür, Klein- und Mittelbetriebe sowie deren Angestellte von der extremen Steuerbelastung zu befreien; und die Großkonzerne mehr in die Pflicht zu nehmen. Vielleicht finden sich dann Politiker, welche statt sich mit der Machterhaltung zu beschäftigen, den Problemen des 21. Jhdts. wie Verringerung der sozialen Kluft, Bildungsmisere, Forcierung von alternativen Energien und der Forschung in diesem Bereich, sowie der Schaffung eines Bewusstseins der Koexistenz in diesem Land widmen."

Michael Semrau:
"Die Diktatur der Unfähigen, Machtbesessenen und Verantwortungslosen muss ehestmöglich ein Ende haben.

Roman Kaufmann:
"Mehr direkte Demokratie. Jetzt und sofort."

Matthias Eder:
"Österreich darf nicht Absurdisdan bleiben!"

Christiane Oberleitner:
"Endlich! Handeln war schon längst fällig!"

Peter Androsch:
"Nur Grinsen ist zu wenig!"

Gerhard Wallner:
"Unsere Politiker sind eine Schande, die Zeit ist reif für einen demokratischen Wechsel mit wirklichen Volksvertretern."

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